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Wie stehen die Parteien zu wichtigen Themen in der kommenden Bundestagswahl?

 

Corona, Hochwasser und Klimawandel... Aber halt da war doch noch was: Im September 2021 ist Bundestagswahl!

Der Wahlkampf läuft bereits. Um einen kleinen Durchblick durch den Parteien- und Programmdschungel zu bekommen, haben wir den Parteien die schon im Parlament sitzen Fragen zu Themen gestellt, die besonders für die DLRG-Jugend spannend sind und vielleicht nicht so prominent in den Wahlprogrammen stehen:  

  1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des ehrenamtlichen Engagements werden von Ihrer Partei verfolgt?
  2. Wie möchte Ihre Partei in der Zukunft dem Verlust von Wasserflächen und sinkender Schwimmfähigkeit entgegenwirken?
  3. Setzen Sie sich für eine Änderung des Wahlalters ein? Bitte begründen Sie Ihre Antwort

Auf den nächsten Seiten findet Ihr die Antworten der Parteien, die vielleicht für ein bisschen mehr Durchblick und Einblick in die verschiedenen Vorstellungen geben, was in den nächsten Jahren erreicht werden soll. Falls Ihr noch Zugriff auf verlinkte Dokumente der Parteien haben wollt, dann schaut mal auf unsere Webseite, da bekommt Ihr dann noch eine Extra-Portion Infos :)

Antworten der CSU/ CDU

1. Ehrenamt

Bürgerschaftliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement gehört zu den zentralen Elementen einer lebendigen Demokratie. Es ist eine der wesentlichen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir haben das Ehrenamt immer gefördert und neue Formate – wie etwa die Mehrgenerationenhäuser, den Bundesfreiwilligendienst und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt – ins Leben gerufen. Der Erfolg spricht für sich: Heute engagiert sich fast jede dritte Person ab 17 Jahren ehrenamtlich. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen steigt weiter an.

Wir wollen noch mehr junge Erwachsene für den Dienst an der Gesellschaft gewinnen. Außerdem soll die Attraktivität der Freiwilligendienste – etwa durch die Anpassung des Taschengelds, eine breite Angebotsauswahl und eine hohe Qualität der Angebote – weiter gesteigert und ein Rechtsanspruch eingeführt werden. Über die Möglichkeiten der Freiwilligendienste soll vermehrt schon in den Schulen informiert werden.

Wir wollen das Ehrenamt mit der digitalen Welt zusammenbringen und setzen deshalb auf ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter. Sie geben ihre digitale Expertise ehrenamtlich weiter und tragen so mit dazu bei, dass die Digitalisierung in der Breite der Gesellschaft im Alltag ankommt.

Wir werden Vorhaben, die das Ehrenamt unterstützen und auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen von besonderer Bedeutung sind, fördern. Neben den Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt werden wir daher die Einrichtung von Anlaufstellen für das Ehrenamt in Kreisen und Gemeinden flankierend begleiten. Sie können die Ehrenamtlichen beraten, ihnen die Arbeit erleichtern und bei der Vernetzung und Qualifizierung helfen.

Zugleich wollen wir mehr Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung für das Ehrenamt gewinnen.

2. Wasserflächen und Schwimmfähigkeit

Sport und Bewegung stärken die Gesundheit, das soziale Miteinander, die Bildung, die Inklusion, die Integration und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Vor allem die Schwimmvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl und eine lebendige Zivilgesellschaft. Pandemiebedingt haben viele Kinder und Erwachsene ihren Sport schmerzlich vermisst, Sportvereine und Sportstättenbetreiber litten unter der Situation.

Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Schwimmbäder werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Digitalisierung weiterhin nachhaltig abbauen. Die Sanierung von Schwimmbädern soll dazu beitragen, dass mehr Kinder und Jugendliche eine gute Schwimmfähigkeit erlangen und es ein flächendeckendes sowie attraktives Angebot an Schwimmmöglichkeiten gibt. Hierfür hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ein Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) ins Leben gerufen, mit welchem der Freistaat bayerische Kommunen bei oben genannten Aufgaben unterstützt. Ein breites Angebot von Bädern in den Gemeinden ist die grundlegende Voraussetzung, dass Kinder und Jugendliche gefahrlos Schwimmen lernen. Hinzu kommt der gesellschaftliche Nutzen der Bäder als Orte der Begegnung. Mit dem Programm wird die Sanierung von kommunalen Bädern gefördert, die nicht in einem anderen staatlichen Programm förderfähig sind, und in denen Schulschwimmen oder Schwimmkurse angeboten werden.

3. Wahlalter

Nach Überzeugung der Union soll weiterhin wählen dürfen, wer volljährig ist. Das Wahlrecht ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine staatsbürgerliche Verantwortung. Es wäre daher widersprüchlich, wenn jemand wählen dürfte, der noch nicht voll geschäftsfähig oder voll strafmündig ist. Erst mit der Volljährigkeit sind die Eltern nicht mehr die gesetzlichen Vertreter und man kann auch erst dann selbst gewählt werden - zum Beispiel in den Bundestag. An dieser Verknüpfung von aktivem und passivem Wahlrecht halten wir fest. Erfahrungen aus Bundesländern bzw. Kommunen, die das Wahlalter auf 16 abgesenkt haben, zeigen, dass mit der bloßen Absenkung noch kein unbedingtes Mehr an politischer Partizipation einhergeht. Deshalb ist es uns wichtig, Jugendliche mit umfassenden Angeboten an die Politik heranzuführen und ihr Interesse dafür zu wecken, z.B. über Jugendparlamente und die Jugendorganisationen von Parteien.

Antworten der FDP

1. Ehrenamt

Wir wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft stärken und ehrenamtlich Engagierte angemessen würdigen und entlasten. In dieser Legislatur habe ich daher bereits für die Bundestagsfraktion ein Positionspapier erstellt, wie wir bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt entlasten und stärken können. Gerade sitze ich auch mit meinem Kollegen Christopher Gohl an einem Papier für die Partei.

Im Wahlprogramm haben wir zudem mehrere Punkte zum Thema Ehrenamt:

 

  • Wir wollen die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angemessen erhöhen. Zudem möchten wir unter anderem innerhalb unseres Vorschlags zur Reformierung des BAföGs ehrenamtliches Engagement belohnen und dafür einen monatlichen Zuschuss geben.
     
  • Wir wollen das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Den Zugang zu neu digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung.
     
  • Wir wollen die Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) erhöhen. Dazu fordern wir ein mit dem Freiwilligen Wehrdienst vergleichbares Entgelt, die Eröffnung von Teilzeitmodellen für den BFD, die Öffnung für neue Zielgruppen sowie die weitere Stärkung des Freiwilligen Digitalen Jahres.

2. Wasserflächen & Schwimmfähigkeit

Jedes Jahr – besonders in den Sommerferien – macht uns die Zahl der Ertrinkenden große Sorgen. Die Zahl der Nichtschwimmer steigt weiter an. Die Corona-Pandemie hat die Situation deutlich verschärft. Deshalb müssen alle Städte und Gemeinden eine Aufhol-Offensive starten und für ein ausreichendes Angebot von Schwimmunterricht z.B. in Kooperation mit der DLRG oder auch den Schwimmvereinen sorgen. Die zahlreichen Schließungen von Schwimmbädern dürfen sich nicht fortsetzen. Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge der Kommunen, die bei Erhalt und Sanierung stärker finanziell unterstützt werden müssen. Wir Freie Demokraten wollen daher den sogenannten „Goldenen Plan“ zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten neu auflegen und die Sportvereine einbinden. Wir wollen dabei verstärkt auf EU-Strukturfonds zurückgreifen und ein Hauptaugenmerk auch auf den Erhalt von Schwimmbädern legen. Zudem wollen wir die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage stellen, so dass diese ihre kommunalen Aufgaben besser erfüllen können.

3. Wahlalter

Wir fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament. Für uns ist das Wahlrecht der Schlüssel zur politischen Partizipation. Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie und die Ausweitung des Wahlrechts war stets Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts.

Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Daher empfinden wir das Wahlrecht ab 16 als gelebte Generationengerechtigkeit.

Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünen

1. Ehrenamt

Für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts möchten wir deutlich mehr tun. Zum einen wollen wir die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt klar zu einer Förderstiftung ausrichten, die gerade kleinteilig und vor Ort Hilfen und Unterstützung für Engagement und Ehrenamt ermöglicht (z.B. wenn Vereine schnelle Hilfe brauchen, Geld für eine Raummiete, Anschaffungen etc).

Zudem wollen wir das Gemeinnützigkeitsrecht rechtssicher machen und eine Entbürokratisierungsoffensive für das Ehrenamt gleich zu Beginn der kommenden Wahlperiode anpacken. Engagierten und Ehrenamtlichen wollen wir zudem mit einer bundesweit gültigen Ehrenamtskarte Anerkennung verleihen und damit z.B. Vergünstigungen für den ÖPNV, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und mehr ermöglichen. Den historisch bedingten aber nicht immer sachlich stimmigen Unterschied zwischen Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale möchten wir zudem ausgleichen und beide Steuerpauschalen schrittweise angleichen.

Im Bereich der Freiwilligendienste setzen wir uns dafür ein, diese deutlich auszubauen und zu stärken. Wir wollen jedem jungen Menschen eine Garantie auf einen Dienstplatz geben und dafür die Bundesmittel erhöhen, ebenso wie wir das Taschengeld in allen Diensten auf ein gleiches Niveau anheben wollen, in etwa um die aktuell gültige Maximalgrenze von ca. 400 EUR.

Darüber hinaus wollen wir allen Freiwilligendienstleistenden kostenfreie Nutzung des ÖPNV ermöglichen, um vom monatlichen Taschengeld nicht auch noch Fahrtkosten tragen zu müssen. Damit wollen wir die Freiwilligendienste immer weiter dahingehend ausgestalten, dass jeder junge Mensch unabhängig von seinem Elternhaus oder finanziellen Hintergrund usw. die Möglichkeit bekommt, sich in einem Freiwilligendienst zu engagieren, wenn er oder sie das möchte.

2. Wasserflächen und Schwimmfähigkeit

Die sinkende Schwimmfähigkeit von jungen Menschen und die steigende Zahl von Ertrinkungstoten ist für meine Partei ein alarmierendes Zeichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dem entgegenzuwirken, denn Schwimmfähigkeit darf kein Luxus sein, sondern ist gesundheitsfördernd, gemeinschaftsbildend – und überlebensnotwendig.

In unserem Bundestagswahlprogramm 2021 haben wir den Anspruch formuliert, dass jedes Kind schwimmen lernen können soll. Dazu braucht es allen voran verfügbare Wasserflächen, wobei der Bund Länder und Kommunen stärker als bisher unterstützen muss. Wir werden daher ein Bundesprogramm zur Sanierung und Instandsetzung von Schwimmstätten auf den Weg bringen.

Ausreichend vorhandene und barrierefreie Sportstätten und Bewegungsräume zählen in Städten und ländlichen Räumen zur Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass diese in der Wohnungsbaupolitik und Quartiersplanung fest verankert und die bestehenden Sportstätten saniert werden. Hier benötigen insbesondere die Schwimmbäder eine angemessene Finanzausstattung.

Am 24. Juni 2021 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag („Sicher durch den Sommer: Schwimmunterricht flächendeckend nachholen“) in die Plenarsitzung eingebracht und ein echtes Kompensationsangebot gefordert für den entgangenen Schwimmunterricht an Bayerns Schulen sowie ein Konzept für Ferienschwimmkurse. Zudem sollen in Zusammenarbeit mit Landkreisen und Kommunen baldmöglichst Wasserzeiten für die Ausbildung von Schwimmanfänger*innen sowie für die Trainings- und Ausbildungszwecke für die Kräfte der Wasserrettung geschaffen werden.

3. Wahlalter

Ein ganz klares Ja. Als jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion setze ich mich seit langem für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Auch in dieser Wahlperiode haben wir Gesetzentwürfe für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europaparlament vorgelegt. Doch leider scheiterte dies am Widerstand der Großen Koalition.

Das Thema „Wählen mit 16“ hat natürlich auch Eingang in das Wahlprogramm der Grünen Partei gefunden. Auch in der nächsten Legislatur wollen wir einen neuen Anlauf starten und möglichst breite Bündnisse schmieden, damit eine verfassungsändernde Wahlalterabsenkung auch wirklich gelingen kann. Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir dieses perspektivisch gegebenenfalls weiter absenken.

Dafür gibt es gute Gründe. Demokratie lebt von der Gestaltung, der Einmischung und dem politischen Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören auch die Jugendlichen, denn sie tragen mit Kreativität, Flexibilität und Mut wesentlich zum gesellschaftlichen Wandel bei. Viele Jugendliche sind hochmotiviert, engagieren sich und wollen bei politischen Entscheidungen, die ihre eigene Zukunft oft am stärksten betreffen, eingebunden werden. 

In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten, denn auch sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Jugendbeteiligung soll deshalb an allen Orten des Aufwachsens möglich sein, auch an der Wahlurne. Wer früh ernst genommen wird und spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, erlebt eigene Wirkmächtigkeit und lernt Demokratie.

Wählen mit 16 kann auch dazu beitragen, die Wahlbeteiligung und das Interesse an Politik nachhaltig und langfristig zu steigern – gerade, wenn die Wahlalterabsenkung mit politischer Bildung im Schulunterricht entsprechend flankiert wird. 

Antworten DIE LINKE

1. Ehrenamt

Bürgerschaftliches Engagement benötigt eine entsprechende materielle, finanzielle und soziale kommunale Infrastruktur. DIE LINKE tritt für eine umfassende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vor allem deshalb ein, weil sich darin im besonderen Willen und Fähigkeit der Einwohnerinnen und Einwohner widerspiegeln, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Besonderes Augenmerk liegt für uns dabei auf der besseren finanziellen Ausstattung der Jugendverbandsarbeit. Förderprogramme müssen verstetigt und entbürokratisiert werden. Vor allem den Kinder- und Jugendplan des Bundes wollen wir besser aufstellen. (Finanzielle) Hürden für ehrenamtliches Engagement von jungen Menschen müssen abgebbaut werden. Gerade im ländlichen Raum ist ein Ausbau des Nahverkehrs nötig, damit Menschen entsprechende Angebote überhaupt wahrnehmen können. Zudem wollen wir die Kräfte in der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazis engagieren, mit einem Demokratiefördergesetz stärken.

2. Wasserflächen und Schwimmfähigkeit

Jedes Jahr ertrinken immer wieder Kinder. Oft auch welche, die längst hätten sicher schwimmen können müssen. Ich fordere eine Wiederaufnahme des Goldenen Plans, notfalls mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt, um die Überlebenstechnik Schwimmen allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, beibringen zu können. Kommunen müssen bei der Sanierung und beim Neubau von Schwimmhallen unterstützt werden. Sie müssen insgesamt finanziell besser ausstatten, um sich den Unterhalt kommunaler Infrastruktur auch leisten zu können. Damit alle Kinder schwimmen lernen können, müssen die Eintrittspreise in die Schwimmbäder für alle erschwinglich sein. Wir wollen Schwimmunterricht fördern, und zwar schon und gerade in den Grundschulen. Es kann nicht sein, dass Schwimmen lernen allein den Eltern aufgebürdet wird. Außerdem wollen wir den Vereinssport stärken.

3. Wahlalter

Wir wollen das Wahlalter auf 14 Jahre absenken, weil wir der Überzeugung sind, dass junge Menschen so früh wie möglich in politische Prozesse miteinbezogen werden sollen. Darüber hinaus wollen wir altersgerechte Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche altersspezifisch ausbauen. Junge Menschen müssen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, altersgerecht miteinbezogen werden. Im Bundestag gäbe es längst eine Mehrheit das Wahlalter auf wenigstens 16 Jahre zu senken. Aber da dafür das Grundgesetz geändert werden muss, braucht es eine 2/3-Mehrheit. Und die ist wegen der Blockade-Haltung der Union leider nicht in Sicht.

Antworten der SPD

1. Ehrenamt

Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich in (Sport-)Vereinen, der freiwilligen Feuerwehr, Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Tafeln, Frauennotrufen, Flüchtlingsorganisationen, dem THW und anderen Organisationen. Mit ihrer Arbeit tragen sie dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Dieses ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement ist für uns unverzichtbar. Wir werden es daher auf allen Ebenen weiter unterstützen.


Erfolgreiche Strukturen, wie den Bundesfreiwilligendienst, die Deutsche Engagementstiftung und das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“, werden wir verstetigen und nach Möglichkeit ausbauen. Wir werden das ehrenamtliche Engagement auch dadurch fördern, dass wir Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen.


Für weitere passgenaue Maßnahmen zur Verbesserung des ehrenamtlichen Engagements brauchen wir vor allem starke und handlungsfähige Kommunen. Ein wichtiger nötiger Schritt ist beispielsweise, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen.

2. Wasserflächen und Schwimmfähigkeit

Es darf nicht sein, dass jährlich in Deutschland zwischen 400 und 500 Menschen ertrinken. Diese Entwicklung ist auf ein schleichendes Bädersterben zurückzuführen und wurde durch die corona-bedingte vorübergehende Schließung von Schwimmbädern noch verschärft. Um eine Datengrundlage zur bundesweiten Schwimmbäderinfrastruktur zu erhalten, wurde das Projekt „Bäderleben“ ins Leben gerufen.

Die Umsetzung des Projekts belegt die besorgniserregende Entwicklung - heute gibt es mehr als 2.000 Bäder weniger als noch im Jahr 2000. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wir benötigen eine nutzer- und bedarfsgerechte Verteilung der Wasserzeiten für Öffentlichkeit, Schulen und Vereine sowie eine bedarfsgerechte Planung der Bäderinfrastruktur. In diesem Sinne setzen wir uns für eine Fortsetzung der Sportstättenförderprogramme von Bund und Ländern bzw. die Erstellung eines Bäderbedarfsplans ein.

3. Wahlalter

Wir werden das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken. Wir wollen Jugendliche ermuntern, sich früh politisch zu beteiligen und so an unserer Demokratie mitzuwirken. Eine Absenkung des Wahlalters ist auch ein Zeichen für Teilhabe und Gerechtigkeit.

Warum nicht alle Parteien befragt wurden....

Die DLRG-Jugend Bayern zeichnet sich dadurch aus, ein Verband zu sein, der jeden Menschen gleichbehandelt und sich stark macht für eine freiheitlich demokratische Grundordnung, unter welcher Jugendverbandsarbeit florieren und sich selbstbestimmt gestalten kann.

Gemäß der Ziele der Jugendordnung der DLRG-Jugend Bayern arbeiten wir in unserem täglichen Miteinander daran, „einen Beitrag zur Entwicklung junger Menschen zu selbstbestimmten, selbstbewussten und verantwortlichen Persönlichkeiten zu leisten, sowie auf gesellschaftliche Probleme aufmerksam zu machen und aktiv zu deren Lösung beizutragen“. Wir machen uns stark gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung und jeglicher Form von Gewalt und setzen uns im Verband täglich dafür ein, dass junge Menschen mitbestimmen können und unsere Verbandskultur der Solidarität und Teilhabe (er-) leben können. Diesen Zielen stehen Parteien, die in diesem Interview nicht befragt wurden, entgegen. Wir als DLRG-Jugend wollen unsere Grundwerte nicht aus dem Blickfeld unseres Handelns verlieren und keine Plattform bieten für Inhalte, die unserem Leitbild widersprechen.


 

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